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Aus: Ausgabe vom 22.09.2007, Seite 16 / Aktion

Mit Tarnkappe und junge Welt gegen die ganzen Schweinereien

Von Lothar Bassermann
Mit einer Demonstration wollen Bürgerrechtler sowie Aktivisten linker Gruppen am Samstag in Berlin gemeinsam ihre Stimmen gegen verschärfte Überwachung und Repression erheben. Die Bandbreite des Protests kann angesichts der Pläne von Union und SPD gar nicht umfassend genug sein: Die stets mit Verweis auf »Terrorismus und »inneren Frieden« in den Parlamenten durchgewunkenen neuen Gesetze treffen alle; besonders im Visier sind Migranten sowie Menschen, die in Opposition zu diesem System stehen oder auch Wohnungs- und Obdachlose. Mit zahlreichen Gesetzesverschärfungen wird die Repressionsschraube immer fester angezogen. Seien es die irrsinnigen Vorstellungen, den Paragraphen 129a gegen »kriminelle Vereinigungen« so zu modifizieren, daß er künftig auch gegen einzelne zur Anwendung gebracht werden kann. Oder die Onlinedurchsuchungen, für die der Staat jemandem einen Trojaner auf den PC sendet, vor denen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (heute noch) auf seiner Website warnt. Von der Vorratsdatenspeicherung ganz zu schweigen, die es in der BRD staatlichen Behörden künftig sechs Monate ermöglichen soll zu protokollieren, wer wann mit wem telefoniert hat bzw. von wessen Internetanschluß welche Website angesteuert wurde.

Schon heute haben die Lkw-Maut-Anlagen auf den Autobahnen Digitalkameras zum Fotografieren der Pkw-Fahrer installiert, vorsorglich, versteht sich. Die Kombination mit der automatischen Gesichtserkennung wäre der nächste Schritt. Und schließlich der in Kürze auch im Personalausweis untergebrachte Funkchip RFID (Radio Frequency Identification), der auf Anfrage persönliche Daten aussendet– beispielsweise von Tausenden Menschen, die sich zum Zeitpunkt X auf einem Bahnhof aufhalten. Wer Möglichkeiten sucht, den Staat in seinem Big-Brother-Wahn auszutricksen, macht sich schnell verdächtig. Also müssen es viele machen: Linux auf seinem Rechner installieren, seinen Ausweis zur Störung der RFID-Funkwellen nur noch um Alufolie gewickelt mit sich führen und auf verschlüsselte E-Mail-Kommunikation umsteigen.

Der Antifaversand red stuff spendet den aktuellen »Hammer der Woche« und gratuliert zu 60 Jahren junge Welt: Die ersten 60 neuen Abonnentinnen bzw. Abonnenten erhalten in dieser Woche zusätzlich eine schwarze Tarnkappe. In der autonomen Szene ist sie auch als »Hassi« bekannt. »Zusammen mit einer frechen jungen Welt, die tagtäglich Argumente gegen den Überwachswahn und die ganzen anderen Schweinereien liefert, ist das gute Stück die Antwort gegen Wolfgang Schäuble und seine Handlanger«, wie die Genossinnen und Genossen von red stuff finden.

Mit einem Freispruch endete zuletzt ein Verfahren gegen eine Antifaschistin in Berlin, die sich am Rande von Neonazidemos zum eigenen Schutz vermummte. Angesichts der ausufernden Überwachung, mag dies nicht der einzige Ort zu sein, wo man auf eine »Hassi« angewiesen wäre ... junge Welt schafft Abhilfe– mit einem Abo natürlich.

Infos: antifa-versand.de

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