Union bremst Post-Mindestlohn

Berlin. Die Union hat die SPD in der Kontroverse über einen Mindestlohn für Postdienstleistungen ausgebremst. Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion beschloß am Montag abend überraschend, auf die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in den Bundestag zu verzichten. Es gebe Zweifel, ob die Wettbewerbsfähigkeit der Branche bei einer Aufnahme in das Entsendegesetz noch gewährleistet sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag. Die Entscheidung der Union bedeutet, daß sich das Verfahren zur Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Postdienstleistungen zumindest länger hinzieht als erwartet. Das Kabinett will den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering am heutigen Mittwoch beschließen. (AP/jW)