-
05.09.2007
- → Inland
Sachsens Linke will Neuwahlen
Dresden. Nach einer Reihe von Skandalen in der sächsischen Landespolitik hat die Linksfraktion im Dresdener Landtag sofortige Neuwahlen gefordert. Wie Fraktionschef André Hahn (Foto) am Dienstag mitteilte, will er der oppositionellen FDP und den Grünen Gespräche über einen gemeinsamen Antrag auf vorzeitige Auflösung des Landesparlamentes anbieten. Ziel seien Neuwahlen, das Kabinett von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sei erschöpft und handlungsunfähig.
Laut Hahn sind für einen Antrag mindestens ein Drittel aller Abgeordneten, somit also 42 Stimmen, erforderlich. Die Linke, FDP und Bündnis 90/Grüne hätten zusammen 44 Abgeordnete im Landtag. Die 31 Abgeordneten seiner eigenen Fraktion hätten schon ihre Zustimmung erklärt.
(AP/jW)
Laut Hahn sind für einen Antrag mindestens ein Drittel aller Abgeordneten, somit also 42 Stimmen, erforderlich. Die Linke, FDP und Bündnis 90/Grüne hätten zusammen 44 Abgeordnete im Landtag. Die 31 Abgeordneten seiner eigenen Fraktion hätten schon ihre Zustimmung erklärt.
(AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
