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Aus: Ausgabe vom 13.07.2007, Seite 13 / Feuilleton

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Die im Bundestag vertretenen Parteien durften von 2004 bis 2007 für Anzeigen in ihren Mitgliederzeitungen Zahlungen der Bundesregierung von insgesamt 570121 Euro verbuchen. Das berichtet stern.de am Mittwoch unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Aufstellung des Bundespresseamtes. Die Haushaltsexpertin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, nannte diese Praxis gegenüber stern.de »illegale Parteienfinanzierung« und forderte: »Am besten ließe man den Quatsch sein.« Nach der Aufstellung der Bundesregierung war die SPD im Berichtszeitraum 2004 bis 2007 mit ihrem Parteiblatt Vorwärts der größte Profiteur der bezahlten Regierungsanzeigen. An das Blatt gingen insgesamt 230840 Euro. Zweitgrößter Empfänger ist die bayerische CSU mit 121724 Euro, fast ausschließlich für Regierungsanzeigen im Bayernkurier. Das CSU-Blatt ist in diesem Jahr unter anderem einziger parteinaher Empfänger von Anzeigengeldern des von Michael Glos (CSU) geführten Wirtschaftsministeriums. (ots/jW)

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