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Aus: Ausgabe vom 12.06.2007, Seite 4 / Inland

SPD-Einwand gegen zentrales Register

Osnabrück. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen ein zentrales Fingerabdruck-Register für Ausländer ausgesprochen, wie es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant. Der SPD-Politiker Dieter Wiefels­pütz, der sich für eine massive Überwachung Linker nach dem G-8-Gipfel aussprach, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe), es sei »völlig unverhältnismäßig«, Ausländer ohne triftigen Grund rein vorsorglich und flächendeckend zu registrieren. Dafür bedürfe es konkreter Anhaltspunkte, »etwa einer Einreise aus einem Risikostaat«.(ddp/jW)

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