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Aus: Ausgabe vom 12.06.2007, Seite 6 / Ausland

EU: Streit um Verfassungsvertrag

Warschau. Im Streit um einen europäischen Verfassungsvertrag hat der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski die Länder der Europäischen Union aufgefordert, sich ein Jahr Zeit für die Verhandlungen zu nehmen. »Wir sind nicht dafür, wichtige Fragen bezüglich der Zukunft Europas in ein paar Tagen zu regeln«, sagte Kaczynski nach einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Alfred Gusenbauer am Montag in Warschau. Die geplante Regierungskonferenz der 27 EU-Mitgliedstaaten solle »in etwa einem Jahr« über den neuen Vertrag beraten. Zugleich drohte Polens Ministerpräsident erneut mit einem Veto: »Ich hoffe, daß wir nicht in eine Lage versetzt werden, den Entschluß nicht zu unterstützen, was bedeuten würde, daß es keinen Entschluß gibt.« Polen fordert eine Änderung des Abstimmungsmodus in der EU. (AFP/jW)