-
08.06.2007
- → Inland
Linksfraktion gegen Postliberalisierung
Berlin. Die Aufgabe der Pläne für eine EU-weite Liberalisierung des Postzustellmarktes und die Verlängerung des staatlichen Postmonopols für einfache Briefsendungen fordert die Fraktion Die Linke im Bundestag. Die bereits erfolgte Teilöffnung des Briefmarktes habe bereits »zu einer inflationären Ausbreitung von Billigjobs geführt und die Versorgung der Bürger mit Briefdienstleistungen verschlechtert«, heißt es in einer am Doinnerstag veröffentlichten Erklärung der Fraktion. Die SPD wird aufgefordert, »die Verlängerung der Exklusivlizenz für die Deutsche Post zur Koalitionsfrage zu machen«. Verweisen wird auch auf den Widerstand der Postgewerkschaften in den EU-Ländern gegen die geplante Liberalisierung.
(jW)
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland