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11.05.2007
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Pressefreiheit bleibt bedroht
Berlin. Die Grünen sind im Bundestag mit einem Gesetzentwurf gescheitert, mit dem Durchsuchungsaktionen bei Journalisten erschwert werden sollten. Sprecher der großen Koalition warfen in der abschließenden Lesung am Donnerstag der Oppositionspartei vor, sie wollten das Strafrecht auf den Kopf stellen und eine Berufsgruppe bei Delikten wie Anstiftung und Beihilfe zum Geheimnisverrat privilegieren. Der Grünen-Entwurf war eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Durchsuchung der Redaktion des Magazins Cicero 2005 als verfassungswidrig eingestuft hatte. (AP/jW)
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