-
09.05.2007
- → Inland
CSU-Europapolitiker attackiert Barroso
München. In der Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei hat der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso scharf attackiert. Es sei skandalös, »wenn dieser konzeptionslose Kommissionspräsident« den künftigen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zum Bruch seines Wahlversprechens auffordere, einen EU-Beitritt der Türkei zu verhindern, sagte Posselt am Dienstag in München. Barroso sei derzeit dabei, »den Rest an politischem Vertrauen, das er noch genießt, zu verspielen«. Die Mehrheit der Europäer stehe auf Sarkozys Seite. Ohne klare Grenzziehungen werde die EU ihre politische Handlungsfähigkeit sowie ihren kulturellen Zusammenhalt verspielen. (ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
