-
08.05.2007
- → Ausland
Erdogan will Präsident direkt wählen lassen
Instanbul. Regierung und Opposition lieferten sich am Montag in Ankara heftige Debatten über die Einführung einer Direktwahl des Präsidenten durch das Volk. Redner der oppositionellen Partei CHP warfen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, kurz vor der geplanten Neuwahl des Parlaments am 22. Juli noch grundlegende Veränderungen in der Struktur des Staates durchsetzen zu wollen.
Im Parlament stand die erste Lesung eines Pakets von Verfassungsänderungen auf der Tagesordnung, das unter anderem die Einführung der Präsidenten-Direktwahl vorsieht. Erdogan rechnet sich so Chancen aus, trotz des Widerstandes der Armee doch noch einen Politiker aus den Reihe seiner Partei zum Staatsoberhaupt machen zu können. (AFP/jW)
Im Parlament stand die erste Lesung eines Pakets von Verfassungsänderungen auf der Tagesordnung, das unter anderem die Einführung der Präsidenten-Direktwahl vorsieht. Erdogan rechnet sich so Chancen aus, trotz des Widerstandes der Armee doch noch einen Politiker aus den Reihe seiner Partei zum Staatsoberhaupt machen zu können. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
