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SPD fordert Konzept zur Finanzierung

Berlin. Die SPD verlangt von der Union bis Mitte Mai ein Finanzierungskonzept für den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung. Er erwarte, daß Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bis dahin Vorschläge vorlege, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag in Berlin. Das momentane »Gewürge ist ein Offenbarungseid der Familienministerin« und sei »unseriös«, sagte Struck nach Angaben von Teilnehmern in einer SPD-Fraktionssitzung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz machte einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zur Bedingung für eine Einigung mit der Union. Zudem lehne seine Partei neue Schulden ab und setze auf »Umstrukturierungen« im Haushalt. (AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 25.04.2007, Seite 5, Inland
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