3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Dienstag, 27. Juli 2021, Nr. 171
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 05.04.2007, Seite 4 / Inland

Karlsruhe bestätigt DDR-Behörden

Karlsruhe. Verwaltungsentscheidungen der DDR können nur dann korrigiert werden, wenn sie gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine entsprechende Regelung im Einigungsvertrag diene der Rechtssicherheit, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzbeschluß. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz.

(ddp/jW)

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!