Linksfraktion. »Keine Sicherheit in der Region«

Für die Linksfraktion im Bundestag gab Monika Knoche in der Kosovo-Debatte am 22. März zu Protokoll (Auszug):

Vollkommen nachvollziehbar ist daher, daß Serbien dem Vorhaben, ein unabhängiges Kosovo unter EU-Protektorat zu stellen, eine Absage erteilt. Die Tatsache, daß die politische Führung in Pristina eine solch einseitige Parteinahme Ahtisaaris für das Ziel, eine staatliche Unabhängigkeit zu erlangen, prinzipiell begrüßt, aber als noch nicht weit genug gehend erachtet, kann im Ergebnis nicht gegen die serbische Position ins Feld geführt werden. Denn schließlich ist nach der UN-Resolution 1244 der Status des Kosovo als autonomer, aber integra­ler Bestandteil Restjugoslawiens bzw. seines international anerkannten ­Rechtsnachfolgers Serbiens, festgelegt.

Was hat sich seit 1999 entwickelt? An den zentralen Aufgaben, die durch Resolution 1244 definiert wurden, wie z.B. diskriminierungsfreie Rückführung der Flüchtlinge, der Schutz der ethnischen Minderheiten, zu denen neben der serbischen auch die bosniakischen, türkischen und anderen Volksgruppen gehören, sowie dem wirtschaftlichen Aufbau des Landes, ist die internationale Gemeinschaft, repräsentiert durch UNMIK und KFOR, gescheitert.

Heute sind eine Arbeitslosigkeit von 50 Prozent und das Vorherrschen von Korruption und Drogenhandel, das Fehlen einer funktionierenden Justiz maßgebliche Faktoren für das erstarkte ethnisch-nationalistische Gebaren in der Provinz Kosovo. Sie zeugen davon, daß eine Parteinahme Deutschlands für die kosovo-albanischen Unabhängigkeitsforderungen dem europäischen Geist und der gelebten Praxis multiethnischen und gleichberechtigten Zusammenlebens in Europa widerspricht.

Es ist der europäische Gedanke der Integration, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit, der vor dem Hintergrund der nationalistisch-ethnisch geleiteten Position der kosovo-albanischen Führung eben nicht garantiert wird. Und dies ausgerechnet als Ergebnis eines Krieges gegen Jugoslawien, dem eine moralische Legitimation wegen des notwendigen Erhaltes multi-ethnischer Identitäten des Balkans gegeben wurde. Das Staatlichkeitsverständnis, das dem Ahtisaari-Plan innewohnt, reprodu­ziert das in Westeuropa längst überlebte nationalstaatliche Muster.