Zum Inhalt der Seite

Kein 129a-Verfahren gegen Kofferbomber

Hamburg. Gegen Youssef el Hajdib, der verdächtigt wird, an den Kofferbomben-Anschlägen auf Regionalzüge im vergangenen Sommer beteiligt gewesen zu sein, wird nicht mehr als Mitglied einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuches ermittelt. Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beschlossen. Zwar bleibe der Tatverdacht wegen des »versuchten vielfachen Mordes« bestehen. Die Anhaltspunkte, daß sich el Hajdib und sein Komplize mit einer dritten Person zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben könnten, reichten »für die Annahme eines entsprechenden dringenden Tatverdachts nicht aus«.

(ots/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 31.03.2007, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!