Zum Inhalt der Seite

Münchner klagt auf saubere Atemluft

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt seit Donnerstag über die Klage des Münchners Dieter Janecek, der ein individuelles Recht auf saubere Atemluft durchsetzen will. Der Anwohner der stark befahrenen Landshuter Allee in München will die Stadt zwingen, mit einem Aktionsplan auf die dauernde Überschreitung der von der Europäischen Union festgelegten Feinstaubgrenzwerte zu reagieren. Der Grenzwert wurde in der Straße 2006 an 100 Tagen überschritten. Sollte Janecek erfolgreich sein, könnte nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe anschließend jeder Bürger in seiner Stadt auf die Einhaltung der Grenzwerte pochen und diesen Anspruch notfalls per Gericht durchsetzen. Die Kommunen könnten dann gezwungen sein, die Einhaltung der Grenzwerte mit Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten auf bestimmten Strecken zu gewährleisten.

(AP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 30.03.2007, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!