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27.03.2007
- → Kapital & Arbeit
Patente auf Saatgut und Nutztiere im Visier
Bauernverbände und NGOs mobilisieren gegen Europäisches Patentamt in München
Ein weltweites Verbot von Patenten auf Saatgut und Tiere hat am Montag ein Bündnis aus Bauernverbänden sowie Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen gefordert. Die Initiatoren befürchteten, daß Landwirte in zunehmende Abhängigkeit von Konzernen geraten könnten, die Patente auf Saatgut und Nutztiere besitzen. Scharf kritisiert wurde in diesem Zusammenhang das Europäische Patentamt (EPA) in München. Dies hab bereits Hunderte Patente auf gentechnisch veränderte und herkömmliche Pflanzen erteilt, so das Bündnis. Das EPA wolle nun darüber entscheiden, ob die Züchtung konventioneller Pflanzen generell patentierbar sei.
»Unsere Tiere und unser Saatgut sind das Ergebnis jahrhundertelanger Züchtung der Landwirte«, sagt Krishan BirChaudhary, Vorsitzender des indischen Bauernverbandes Bharat Krishak Samaj. »Durch Patente enteignen multinationale Konzerne die Kleinbauern in den Entwicklungsländern.«
Die Grundsatzentscheidung fällt nach Angaben des Bündnisses die Große Beschwerdekammer des EPA anhand der Überprüfung eines bereits erteilten Patentes auf Brokkoli (EP 1069819 B1). Im Falle der Bestätigung des Patentes würde es in Zukunft genügen, die genetische Information einer Pflanze oder eines Tieres nur zu beschreiben, um die ganze Pflanze oder das Tier und Verfahren zu ihrer Züchtung als Erfindung anmelden zu können, warnte das Bündnis. Auch die Nachzucht sowie der Einsatz in der Landwirtschaft könnten die Patentinhaber dann kontrollieren. Eine öffentliche Anhörung am EPA werde für 2007 erwartet, die Entscheidung wird vermutlich erst 2008 fallen, hieß es. (ots/jW)
»Unsere Tiere und unser Saatgut sind das Ergebnis jahrhundertelanger Züchtung der Landwirte«, sagt Krishan BirChaudhary, Vorsitzender des indischen Bauernverbandes Bharat Krishak Samaj. »Durch Patente enteignen multinationale Konzerne die Kleinbauern in den Entwicklungsländern.«
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Die Grundsatzentscheidung fällt nach Angaben des Bündnisses die Große Beschwerdekammer des EPA anhand der Überprüfung eines bereits erteilten Patentes auf Brokkoli (EP 1069819 B1). Im Falle der Bestätigung des Patentes würde es in Zukunft genügen, die genetische Information einer Pflanze oder eines Tieres nur zu beschreiben, um die ganze Pflanze oder das Tier und Verfahren zu ihrer Züchtung als Erfindung anmelden zu können, warnte das Bündnis. Auch die Nachzucht sowie der Einsatz in der Landwirtschaft könnten die Patentinhaber dann kontrollieren. Eine öffentliche Anhörung am EPA werde für 2007 erwartet, die Entscheidung wird vermutlich erst 2008 fallen, hieß es. (ots/jW)
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