Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Mittwoch, 12. Juni 2024, Nr. 134
Die junge Welt wird von 2782 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Aus: Ausgabe vom 21.03.2007, Seite 1 / Inland

Linksfraktion reicht »Tornado«-Klage ein

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will am heutigen Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan einreichen. Das kündigte Fraktionschef Oskar Lafontaine (Foto) am Dienstag in Berlin an. Er begründete die Klage damit, daß der Einsatz aus Sicht der Linksfraktion nicht verfassungsgemäß sei. Deshalb wolle man eine einstweilige Anordnung durchsetzen, um die Entsendung der Flugzeuge zu verhindern. Die beiden Unionsabgeordneten Peter Gauweiler und Willy Wimmer waren vergangene Woche mit einem ähnlichen Vorstoß in Karlsruhe gescheitert. Lafontaine verwies zusätzlich auf den Bericht des Bundeswehrbeauftragten: Dieser zeige, daß die Bundeswehr noch nicht einmal für Inlandseinsätze ausreichend ausgestattet sei.

(AP/jW)