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12.03.2007
- → Inland
Auslandseinsatz als Pflichtprogramm
Frankfurt/Main. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/Foto) will Polizisten künftig auch gegen ihren Willen in den Auslandseinsatz schicken. Der CDU-Politiker hat in der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) angekündigt, die gesetzliche Grundlage für solche Pflichteinsätze jenseits der deutschen Grenzen schaffen zu wollen. »Es wird zunehmend Auslandsverwendungen geben müssen«, sagte Schäuble. Derzeit gebe es zwar genug Freiwillige, »aber andere Möglichkeiten lasse ich prüfen«. Die Linksfraktion im Bundestag warf Schäuble am Sonntag vor, rechtsstaatliche Grundsätze zu schleifen. »Und wieder zeigt sich: Vom Minister für Verfassungsschutz geht die größte Gefahr für die Verfassung aus«, erklärte Petra Pau, stellvertretende Fraktionschefin der Linksfraktion.
(AP/AFP/jW)
(AP/AFP/jW)
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