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Aus: Ausgabe vom 08.01.2007, Seite 3 / Schwerpunkt

Spaltung. Millionen für Fatah aus Washington

Die US-Regierung von Präsident George W. Bush bittet den Kongreß um 83 Millionen Dollar für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Das Geld soll dessen Sicherheitskräften zugute kommen und für deren Ausbildung, Uniformen und Fahrzeuge verwendet werden. Wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete, könnte die Abbas-Hilfe auch noch steigen. Die regierende Hamas reagierte verärgert auf den Plan. Den Amerikanern gehe es nicht darum, Bevölkerungen oder Regierungen zu unterstützen, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. Sie wollten vielmehr amerikanische Projekte unterstützen, um Bevölkerungen zu spalten.

Abbas seinerseits fühlte sich allein durch die Millionenzusage gestärkt. Der Fatah-Chef erklärte am Wochenende die im Gaza­streifen operierende paramilitärische Sicherheitstruppe der Hamas-Regierung für illegal. Abbas begründete seinen Verbotserlaß mit einem anhaltenden Sicherheitschaos. Die Hamas-Einheit beziehungsweise ihre Offiziere und Mitglieder stünden fortan außerhalb des Gesetzes. Sie könnten aber in die – US-finanzierte und trainierte – Sicherheitstruppe des Präsidenten integriert werden.

Das Innenministerium verurteilte den Erlaß als grünes Licht für Übergriffe auf die Hamas. Kurze Zeit später erklärte ein Ministeriumssprecher, die Exekutivstreitmacht werde von rund 6000 auf 12000 Mann aufgestockt. Sechs militante palästinensische Gruppen bekundeten ihre Unterstützung für die Hamas. Auch Ministerpräsident Ismail Hanija betonte, die Miliz werde nicht aufgelöst. Der Fatah warf er vor, die Stabilität in den Autonomiegebieten zu untergraben und einen Dialog zur nationalen Einheit zu verhindern.


In der Stadt Gaza versammelten sich am Sonntag mehrere zehntausend Fatah-Anhänger in einem Stadion, um den 42. Jahrestag der Gründung ihrer Organisation zu begehen. Dabei erging eine deutliche Botschaft an die Hamas, sich den Anordnungen des Präsidenten nicht zu widersetzen. Bewaffnete Fatah-Anhänger verschleppten den Vizebürgermeister von Nablus, einen Hamas-Funktionär im Westjordanland sowie mehrere Hamas-Mitglieder in Gaza. Seit Mittwoch wurden bei gewaltsamen innerpalästinensischen Zusammenstößen im Gazastreifen 16 Anhänger oder Mitglieder von Hamas und Fatah getötet. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt, unter ihnen zahlreiche Kinder.

Während einer Sitzung seiner Fatah in Bethlehem sagte Abbas am Sonntag nach Angaben eines Teilnehmers, vorgezogene Wahlen seien die einzige Möglichkeit, zu einer Regierung der nationalen Einheit zu kommen. Ein Datum für die von der Hamas als »Putschversuch« bezeichnete Parlamentswahl legte Abbas weiterhin nicht fest.

(AP/AFP/jW)

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