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Aus: Ausgabe vom 14.12.2006, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU-Kommissar als Lobby-Türöffner

Brüssel. EU-Kommissar Günter Verheugen ist als »Türöffner für Lobbyisten« »ausgezeichnet« worden. Der 62jährige Industriekommissar erhielt bei der Verleihung des Negativpreises für das »schlimmste EU-Lobbying 2006« am Mittwochabend in Brüssel die Bronzemedaille. Der SPD-Politiker soll es großen Unternehmen ermöglicht haben, massiven Einfluß auf Entscheidungen der Europäischen Union zu nehmen. Den ersten Platz belegte die Generaldirektion von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy.
Vergeben wurde der Preis von vier Lobby-Kontrolleuren, darunter das Amsterdamer Corporate Europe Observatory (CEO) und die Kölner LobbyControl. Sie kreiden Verheugen an, zwei ranghohe Expertenkommissionen zu Auto- und Energiefragen fast ausschließlich mit Unternehmensvertretern besetzt zu haben. »Er hört mit beiden Ohren auf die Industrie und hat kein Ohr für öffentliche Interessen übrig«, kritisierte CEO-Experte Owen Espley. Verheugen steht ohnehin unter öffentlichem Druck. Ihm werden persönliche Motive bei der Beförderung seiner Kabinettschefin Petra Erler vorgeworfen.

(AFP/jW)

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