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Aus: Ausgabe vom 12.12.2006, Seite 3 / Schwerpunkt

Baker-Bericht

Überlegungen zum Nahostkonflikt
»Die Vereinigten Staaten werden ihre Ziele im Mittleren Osten nicht erreichen können, solange sie sich nicht direkt um den arabisch-israelischen Konflikt kümmern«, urteilt der in der vergangenen Woche vorgelegte Irak-Bericht der sogenannten Baker-Kommission. Die »Iraq Study Group« aus Republikanern und Demokraten schlägt darin den sofortigen Beginn von »Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern vor, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen«. Dazu müßten auch direkte Gespräche zwischen Israel, Libanon, Syrien und Palästinensern geführt werden. Eine »dauerhafte Lösung zur Beendigung des Konflikts« muß dem früheren US-Außenminister James Baker zufolge »den endgültigen Status bezüglich der Grenzen, der Siedlungen und Jerusalems sowie das Recht auf Heimkehr (für die palästinensischen Flüchtlinge nach Israel) beinhalten«. Weiter heißt es in dem Bericht, »die einzige Basis, auf der Frieden erreicht werden kann, sind die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats 242 und 338«. Das heißt letztlich, im Irak-Report wird von Israel der Rückzug auf die Grenzen von 1967 gefordert.

Entsprechend verlangt der Baker-Bericht die Rückgabe der Golan-Region, die Israel seit 1967 besetzt und bewirtschaftet. Um im Gegenzug Israels Sicherheit zu garantieren, sollen amerikanische Soldaten an der israelisch-syrischen Grenze stationiert werden, schlägt die Kommission vor. Von der Rückgabe der Golan-Region erhofft sich Baker, Syrien auf die Seite der USA zu ziehen. Der frühere Außenminister schlägt eine Art »Madrid-Konferenz« vor, wie er sie bereits nach dem ersten US-Krieg gegen Irak ins Leben gerufen hatte. Diese brachte zwar keine greifbaren Ergebnisse, aber der Prozeß, der dadurch in Gang gekommen war, ermöglichte erst das Oslo-Abkommen und schließlich die gegenseitige Anerkennung von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Entsprechend eindeutig sind die Implikationen der Forderung nach einer neuen Konferenz nach dem »Modell von Madrid« im Baker-Bericht.


(rwr)

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