-
11.12.2006
- → Inland
Parlament soll letztes Wort behalten
Berlin. Die letzte Entscheidung über Bundeswehr-Einsätze soll aus Sicht von SPD und FDP auch künftig in jedem Fall dem Bundestag vorbehalten bleiben. Vertreter beider Parteien wiesen am Wochenende einen Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, den Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen in multinationalen Truppen zu überprüfen, da solche nationale Vorbehalte der »Einsatzfähigkeit integrierter Verbände« entgegenstünden.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
