Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Freitag, 14. Juni 2024, Nr. 136
Die junge Welt wird von 2782 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Aus: Ausgabe vom 11.12.2006, Seite 2 / Inland

Parlament soll letztes Wort behalten

Berlin. Die letzte Entscheidung über Bundeswehr-Einsätze soll aus Sicht von SPD und FDP auch künftig in jedem Fall dem Bundestag vorbehalten bleiben. Vertreter beider Parteien wiesen am Wochenende einen Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, den Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen in multinationalen Truppen zu überprüfen, da solche nationale Vorbehalte der »Einsatzfähigkeit integrierter Verbände« entgegenstünden.

(AP/jW)