Parlament soll letztes Wort behalten

Berlin. Die letzte Entscheidung über Bundeswehr-Einsätze soll aus Sicht von SPD und FDP auch künftig in jedem Fall dem Bundestag vorbehalten bleiben. Vertreter beider Parteien wiesen am Wochenende einen Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, den Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen in multinationalen Truppen zu überprüfen, da solche nationale Vorbehalte der »Einsatzfähigkeit integrierter Verbände« entgegenstünden.

(AP/jW)