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Aus: Ausgabe vom 14.11.2006, Seite 2 / Inland

Halbe: Neonazis legen Beschwerde ein

Berlin. Die juristische Auseinandersetzung um den geplanten Neonaziaufmarsch am Samstag am Waldfriedhof in Halbe geht in die nächste Instanz. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ist eine Beschwerde von Neonazis gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/O. eingegangen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Wann der zuständige Senat eine Entscheidung treffe, sei noch offen. Zunächst hätten die Beschwerdeführer Gelegenheit zur Begründung, dann könne die Gegenseite Stellung nehmen. Das Verwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche Auflagen des Polizeipräsidiums Frankfurt bestätigt, wonach sich die Rechtsextremisten um die Neonazis Lars Jakobs und Christian Worch nur auf dem Bahnhofsvorplatz von Halbe versammeln dürften.

(ddp/jW)