Regierung gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin. Die Regierung hat Forderungen aus der SPD nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot eine klare Absage erteilt. »Die Bundesregierung geht davon aus, daß es derzeit nicht sinnvoll und erfolgversprechend ist, ein neues Verbotsverfahren anzustrengen«, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Die SPD will sich dennoch die Entscheidung offenhalten, ob sie ein zweites Verbotsverfahren für die rechtsextreme Partei anstrebt, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Rande einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting erneuerte derweil seine Forderung nach Abzug von V-Leuten aus der NPD, um ein Verbotsverfahren zu ermöglichen. Um die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu sehen, bedürfe es keiner V-Leute, sagte er im RBB.

(AFP/jW)