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04.11.2006
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Porsch bleibt Abgeordneter
Leipzig/Dresden. Der Linkspartei-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Peter Porsch, darf sein Mandat behalten. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig wies die Abgeordnetenanklage des Landtags aufgrund von Formfehlern zurück. Die Klage sei unzulässig, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben worden sei, teilte das Gericht am Freitag mit. Der Landtag wollte Porschs Mandat wegen dessen angeblicher Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aberkennen lassen. Porsch bestreitet dies. Aus seiner Sicht ist es allenfalls möglich, daß er damals ohne sein Wissen »abgeschöpft« worden ist.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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