4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 04.10.2006, Seite 1 / Ausland

Vertrauensfrage in Budapest

Budapest. Nach der Niederlage der Regierungskoalition bei den Kommunalwahlen in Ungarn will der wegen seiner Lügeneingeständnisse unter Druck geratene Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany die Vertrauensfrage stellen. Er werde am Freitag im Parlament über das Regierungsprogramm abstimmen lassen, sagte Gyurcsany am Montag. Es gilt allerdings als sicher, daß er das Votum gewinnen wird: Seine sozialliberale Koalition verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Der konservative Oppositionschef Victor Orban forderte erneut die Absetzung der Regierung und drohte mit Massenprotesten.

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag hatte der konservative Bürgerbund (FIDESZ) nach vorläufigen Ergebnissen die Bürgermeisterwahlen in 15 der 23 größten Städte sowie die Mehrheit der Regionalparlamente in 18 von 19 Komitaten (Bezirken) gewonnen.

(AFP/AP/jW)