Mehr Koalitionschaos im Gesundheitsstreit

Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Gesundheitsreform kritisiert. Ministe­riumssprecher Klaus Vater sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe »leichte Verwunderung« darüber, daß nun die Länderministerien Vorschläge unterbreiten sollten. Diese seien kontinuierlich an der Erarbeitung der Reformeckpunkte beteiligt gewesen. Merkel hatte die Gesundheitsminister der unionsregierten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg gebeten, im Streit um den Gesetzentwurf eigene »Formulierungshilfen« abzugeben.

Vizeregierungssprecher Thomas Steg betonte, daß es sich hier um einen »ganz normalen Vorgang« handele. Wenn es eine Diskussion darüber gebe, daß Gesetzestexte des Ministeriums »nicht ausreichen oder zu spät kommen, dann sagt man: ›Schreibt doch Eure Vorstellungen auf‹«.

(ddp/jW)