Teileinigung im Reformstreit

Berlin. Die große Koalition hat eine Einigung beim Beitragseinzug für den umstrittenen Gesundheitsfonds erzielt. Die zuständige Arbeitsgruppe kam laut Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) am Dienstag überein, den Beitragseinzug auf Dauer bei den Krankenkassen zu belassen. Die ursprünglich vorgesehenen regionale Einzugsstellen werde es nicht geben, sagte Zöller. Damit sei die Forderung der Union nach einer unbürokratischen Regelung ohne doppelte Strukturen erfüllt. Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie mögliche Zusatzbeiträge würden damit in der gleichen Struktur erhoben. Um Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen, könnten einzelne Krankenkassen weiterhin den Beitragseinzug gemeinsam organisieren.

(ddp/jW)