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Aus: Ausgabe vom 26.09.2006, Seite 3 / Schwerpunkt

Protest bröckelt

Und am Sonntag wird gewählt
Nach einer Woche beginnen die Proteste gegen Ungarns sozialistischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany zu bröckeln. So zumindest wertete die Agentur AFP am Montag die Demonstration von Sonntag abend in Budapest und berichtete, daß sich vor dem Parlament »nur« etwa 8000 Menschen eingefunden hatten – weit weniger als vom Veranstalter erwartet. Trotzdem wolle die konservative Opposition ihre Proteste bis zum kommenden Freitag fortsetzen. Für den 1. Oktober sind Kommunalwahlen angesetzt – ein Urnengang, der als Stimmungsbarometer auch zur ungarischen Regierungspolitik bewertet werden dürfte.

Die größte konservative Partei, die FIDESZ von Exregierungschef Viktor Orban, will die Kommunalwahl zu einer Art Referendum über Gyurcsany und dessen Politik machen. Nach wie vor fordert das rechte Lager einen Rücktritt des neoliberal agierenden Premiers der »sozialliberalen« Koalition. Dieser lehnte am Sonntag erneut eine Amtsaufgabe ab. Bei einem Treffen seiner Partei in der ungarischen Hauptstadt warf er der Opposition zudem vor, mit neofaschistischen Kräften gemeinsame Sache zu machen. »Eine Zusammenarbeit mit denjenigen, die die demokratischen Grundwerte der Republik ablehnen, darf es nicht geben und können wir nicht zulassen«, sagte Gyurcsany.

Der Premier selbst hatte durch die – auf immer noch unbekanntem Wege vor acht Tagen lancierte – »Lügen«-Rede während einer internen Sitzung seiner Sozialistischen Partei die Massenproteste ausgelöst. Er gab darin zu, während des Wahlkampfs im Frühjahr ebenso über die Wirtschaftslage gelogen zu haben wie über seine Pläne zur Senkung der Staatsverschuldung, die er durch Abbau von Subventionen in diversen öffentlichen Bereichen, durch Privatisierungen und neue Belastungen für die Bevölkerung erreichen will. Am 1. September dann war ein Katalog der sozialen Grausamkeiten in Kraft getreten.

(AFP/AP/jW)

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