Klage gegen Verbot von Hisbollah-Fahnen

Berlin. Der Deutsche Friedensrat e. V. hat am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin erhoben. Der Verein will damit nach eigenen Angaben gegen eine Anordung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vom 10. August vorgehen, mit der dieser das Mitführen von Hisbollah-Fahnen und Porträts ihres Generalsekretärs Hassan Nasrallah bei Demonstrationen verboten hatte. Der Deutsche Friedensrat sieht darin eine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

(jW)