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Aus: Ausgabe vom 30.08.2006, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Entscheidung nicht vor Oktober

Neue Runde im Tauziehen um die Bahnprivatisierung, Bahnschlichtung vertagt
Der Lenkungsausschuß der Bundesregierung ist am Dienstag in Berlin mit den Verkehrspolitikern der Koalitionsfraktionen zusammengetroffen, um einen Konsens über die Modalitäten der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG zu erzielen. Entscheidungen wurden von dem Treffen nicht erwartet, nachdem die Bundesregierung am Donnerstag eine achtwöchige Diskussionsphase ausgerufen hatte.

Zwei Modelle stehen noch zur Debatte. Einmal das »integrierte«, also ein Börsengang des Konzerns in seiner jetzigen Struktur, und zum anderen eine juristische Abtrennung des Schienennetzes unter Beibehaltung des Nutzungsrechts durch die Bahn. Haushalts- und Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen plädieren bisher für dieses »kleine Eigentumsmodell«, während Bahnchef Hartmut Mehdorn und die Eisenbahnergewerkschaft Transnet die Einbeziehung des Netzes in die materielle Privatisierung fordern. Grüne, FDP und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer befürworten – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – eine strikte Trennung von Netz und Betrieb, die Linksfraktion ist grundsätzlich gegen die Privatisierung.

Vor dem Hintergrund der Privatisierungsdebatte finden auch Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn AG statt, für die inzwischen mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf zwei prominente Schlichter benannt wurden. Die Gewerkschaften verlangen eine Präzisierung des bisherigen Beschäftigungssicherungsvertrages, der betriebsbedingte Kündigungen bei dem Konzern bis 2010 ausschließt, für den Fall, daß die Schieneninfrastruktur aus der Bahn AG herausgelöst wird.


Die erste Schlichtungsrunde brachte am Montag kein Ergebnis, das nächste Treffen soll am 8. September stattfinden. Für den Fall des Scheiterns der Schlichtung hat die Gewerkschaft Transnet Streiks nicht ausgeschlossen.

(ddp/AP/jW)

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