Kabinett verschiebt Nahost-Entscheidung

Ein Termin für eine Kabinettsentscheidung sei derzeit noch nicht absehbar, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Aus Unionskreisen hieß es, das Thema sei von der für den 29. August geplanten Kabinettsitzung wieder abgesetzt worden. Für die Bundesregierung ist laut Steg klar, daß es keine Kabinettsentscheidung ohne robuste Einsatzregeln und Operationsplan geben kann. Deutschland hat sich bereit erklärt, für die UN-Mission UNIFIL einen »kompletten« Marineverband zur Überwachung der libanesischen Seegrenze bereitzustellen. Nach bisher bekanntgewordenen Einsatzregeln soll es der Bundeswehr erlaubt sein, zur Durchsetzung der UN-Resolution auch fremde Schiffe aufzubringen. (ddp/jW)