Koalitionsstreit um Polizeigesetz

Potsdam. Die Beratungen über das neue Polizeigesetz in Brandenburg sind ins Stocken geraten. Die SPD habe Bedenken gegen den Entwurf von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geäußert, schreibt die Märkische Allgemeine Zeitung am Montag. Die für den 29. August geplante Beratung im Kabinett sei deshalb überraschend verschoben worden. Die SPD kritisiert vor allem das Abhören und Orten von Handys auch ohne Anfangsverdacht sowie die automatische Fahndung nach Autokennzeichen. Geplant sind zudem die präventive Wohnraumüberwachung und die Ausweitung der Befugnisse bei der Telefonüberwachung.

Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Sven Petke, hält die Bedenken der SPD für unbegründet. Es gehe nicht um Ideologie, sondern um den Schutz von »rechtstreuen Bürgern«.

(ddp/jW)