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Aus: Ausgabe vom 02.08.2006, Seite 4 / Inland

Empörung über Hisbollah-Anhänger

Berlin. Nach einer Demonstration gegen die Aggression Israels im Libanon in Berlin hat Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ein Verbot der Werbung für terroristische Vereinigungen verlangt. Es sei »geradezu paradox«, daß Sympathiewerbung für »terroristische Vereinigungen« vor dem 11. September 2001 strafbar gewesen sei und dies jetzt nicht mehr gelte, sagte Bosbach am Dienstag der Netzeitung. Bei der Demonstration am Samstag hatten Teilnehmer ein Porträt des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah mit dem Schriftzug »Wir sind stolz auf dich« getragen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) prüft, ob das Zeigen der Porträts den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger forderte in der Bild-Zeitung harte Strafen für die Verantwortlichen der Demonstration.

(AFP/jW)

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