Zum Inhalt der Seite

Krankenkassen gegen Merkel-Maulkorb

Berlin. Die Krankenkassen wollen im Streit mit der Bundesregierung um die Gesundheitsreform nicht nachgeben. »Die Politik hat kein Recht, uns über einen Maulkorberlaß das Reden und Aufklären zu verbieten«, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des IKK-Bundesverbandes, Rolf Wille, am Montag der Nachrichtenagentur ddp. Mit Blick auf die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), keine Kampagne mit den Geldern der Versicherten zu führen, sagte Wille, gewählte Versicherten- und Arbeitgebervertreter bestimmten über die Gelder, »nicht die Politik«.

(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 25.07.2006, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!