Jeder siebte Härtefall wird abgeschoben

Potsdam. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vorgeworfen, die sogenannte »Härtefallkommission« des Landes zu mißachten. Die Härtefallkommission prüft bei ausländerrechtlichen Einzelfällen, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit eines ausreisepflichtigen Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Das Gremium arbeitet seit 18 Monaten. Von 30 Ersuchen, die die Kommission bisher an Innenminister Schönbohm gestellt hat, habe der Minister vier negativ beschieden. Damit wurde jedes siebte Ersuchen abgelehnt.

(jW)