-
19.07.2006
- → Inland
Minister im Streit um Pkw-Maut
Berlin/München. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) weist den jüngsten Vorstoß aus der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen zurück. Tiefensee betonte am Dienstag in Berlin, dieser Schritt stehe »nicht zur Debatte«. Der CSU-Vorstand hatte am Montag eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Maßnahmen gegen den sogenannten Tanktourismus prüfen soll. Dazu zählt auch die mögliche Einführung einer Pkw-Maut, um eine Senkung der Mineralölsteuer um rund acht Cent zu ermöglichen.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
