Zum Inhalt der Seite

EU-Entschließung gegen CIA-Umtriebe

Strasbourg. Das EU-Parlament hat mit Blick auf illegale Aktivitäten der CIA in Europa eine Regelung der Zusammenarbeit von Geheimdiensten auf EU-Ebene gefordert. Erforderlich sei vor allem die »wirksame Kontrolle« ausländischer Nachrichtendienste auf den Hoheitsgebieten der EU-Staaten, verlangten die Abgeordneten am Donnerstag in einer Entschließung. Die CIA sei für eine Reihe von »rechtswidrigen Festnahmen, Abschiebungen, Entführungen und Inhaftierungen« von Terrorverdächtigten in der EU verantwortlich, heißt es in der Entschließung weiter. Dies ergebe sich aus dem Beweismaterial, das der im Januar eingesetzte CIA-Sonderausschuß des Parlaments bisher zusammengetragen habe. Es erscheine »vollkommen unwahrscheinlich«, daß nicht einige europäische Regierungen von diesen Aktivitäten wußten.

(AFP/jW)
junge Welt

Du findest junge Welt Journalismus wichtig – aber ein Abo ist (noch) nichts für dich?

Dann unterstütze uns jetzt mit einer monatlichen oder einmaligen Spende – ganz unkompliziert, ohne Verpflichtung, aber mit großer Wirkung.

Werde Teil einer engagierten Community, die die Weltsicht der Herrschenden nicht übernimmt, sondern kritisch hinterfragt. Dein Beitrag hilft uns dabei.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Danke für Deine Spende.
Sie macht junge Welt Journalismus erst möglich.
Erschienen in der Ausgabe vom 07.07.2006, Seite 1, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!