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Aus: Ausgabe vom 07.07.2006, Seite 1 / Ausland

EU-Entschließung gegen CIA-Umtriebe

Strasbourg. Das EU-Parlament hat mit Blick auf illegale Aktivitäten der CIA in Europa eine Regelung der Zusammenarbeit von Geheimdiensten auf EU-Ebene gefordert. Erforderlich sei vor allem die »wirksame Kontrolle« ausländischer Nachrichtendienste auf den Hoheitsgebieten der EU-Staaten, verlangten die Abgeordneten am Donnerstag in einer Entschließung. Die CIA sei für eine Reihe von »rechtswidrigen Festnahmen, Abschiebungen, Entführungen und Inhaftierungen« von Terrorverdächtigten in der EU verantwortlich, heißt es in der Entschließung weiter. Dies ergebe sich aus dem Beweismaterial, das der im Januar eingesetzte CIA-Sonderausschuß des Parlaments bisher zusammengetragen habe. Es erscheine »vollkommen unwahrscheinlich«, daß nicht einige europäische Regierungen von diesen Aktivitäten wußten.

(AFP/jW)