SPD-Chef lehnt EU-Referendum ab

Brüssel. In der Debatte um einen neuen Anlauf zur geplanten EU-Verfassung sieht SPD-Chef Kurt Beck den Vorstoß Österreichs zu einem europaweiten Referendum skeptisch. Beck wies am Donnerstag in Brüssel auf die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Bedingungen in den 25 EU-Mitgliedsstaaten hin und erinnerte daran, daß etwa Deutschland den Ratifizierungsprozeß bereits abgeschlossen habe. Eine »verbindliche« Abstimmung in Europa könne es also nicht geben. Eine zeitgleiche Volksabstimmung in allen EU-Mitgliedsländern hatte der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel vorgeschlagen.

(ddp/jW)