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Aus: Ausgabe vom 10.06.2006, Seite 4 / Inland

Zypries macht Druck für Antidiskriminierungsgesetz

Leipzig. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für eine schnelle Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes ausgesprochen. »Wir stehen unter großem Zeitdruck, weil die EU gegen Deutschland bald erhebliche Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Antirassismusrichtlinie verhängen könnte«, sagte Zypries der Leipziger Volkszeitung vom Freitag. Unternehmerverbände warnen vor unüberschaubaren Kosten und rechnen mit einer Prozeßlawine. Der Gesetzentwurf war am 10. Mai vom Kabinett beschlossen und vom CDU-Präsidium mitgetragen worden.

(AFP/jW)