-
10.06.2006
- → Inland
Bundesregierung mit Wahrnehmungsproblemen
Berlin. Während seines Besuchs bei der Fußball-WM in Deutschland wird der iranische Vizepräsident Mohammed Aliabadi keine Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern führen. Aliabadi habe keine offizielle Einladung der Bundesregierung erhalten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes mußte Aliabadi für die Einreise einen Visumsantrag stellen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU/Foto) sagte im Bayerischen Rundfunk, die Polizei werde Aliabadis Sicherheit bei seinem Besuch in Nürnberg garantieren.
Irans Vizepräsident komme als
Sportbeauftragter des Iran nach Deutschland, sagte Steg weiter. Daher
werde Aliabadi nicht als staatlicher Repräsentant wahrgenommen
und bekomme nicht die protokollarische Begleitung wie andere
Staatsgäste. Steg äußerte die Erwartung, daß
sich Aliabadi nicht zu politischen Themen äußern werde.
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
