Ramelow will BRD verklagen

Berlin. Der Vizechef der Links-Fraktion, Bodo Ramelow, prüft eine Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik wegen der Überwachung seiner Person durch den Verfassungsschutz. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe eine entsprechende Praxis in Schweden als Verstoß gegen die Grundrechte gerügt, sagte Ramelow. Wegen seiner Beobachtung durch das Kölner Verfassungsschutz-Bundesamt und das Landesamt Thüringen fühle er sich in der Ausübung seines Mandates eingeschränkt. Unter den vom Verfassungsschutz Beobachteten sind laut Spiegel auch Linkspartei-Chef Lothar Bisky und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte die Erhebung der Daten bestätigt und mit dem Ziel der Linkspartei begründet, den Kapitalismus zu überwinden.

(ddp/jW)