Aus: Ausgabe vom 09.05.2006, Seite 5 / Inland
Gesetzentwurf bleibt unverändert
Berlin. Trotz Kritik aus Reihen der CDU-Ministerpräsidenten bleibt es für die schwarz-rote Bundesregierung vorerst bei dem Koalitionskompromiß zum Antidiskriminierungsgesetz. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte am Montag, der Kompromiß unterscheide sich in 16 Punkten von der Fassung der Vorgängerregierung.
Die SPD hatte von den unionsgeführten Ländern ein Ende der Debatte und ein Machtwort Merkels verlangt. (AP/jW)
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