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18.04.2006
- → Inland
FDP: Noch Fragen in Sachen Gasprom
Berlin. Die Umstände der geplanten
Milliardenbürgschaft für den russischen Gasprom-Konzern
sind nach Ansicht der FDP noch nicht ausreichend aufgeklärt. Die
Bundestagsfraktion der Liberalen übersandte der Bundesregierung
deshalb einen Katalog mit 32 Fragen, wie ihr Parlamentarischer
Geschäftsführer Jürgen Koppelin am Montag in Berlin
mitteilte. Unter anderem will sie wissen, ob das
Wirtschaftsministerium das Bundeskanzleramt seinerzeit tatsächlich
nicht über die Bundesgarantie informierte, obwohl die
Geschäftsordnung der Regierung eine Informationspflicht
vorsieht. Die FDP sehe sich zu dem Fragenkatalog gezwungen, »da
bisher alle verlangten Auskünfte sehr lückenhaft und
teilweise auch widersprüchlich sind«, erklärte
Koppelin.
(AFP/jW)
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