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15.04.2006
- → Inland
Seehofer gegen Tabakwerbeverbot
München. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will den Gesetzentwurf seiner Vorgängerin Renate Künast (Grüne) zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie von 2005 in den Bundestag einbringen. Damit sollten Strafen von 110000 Euro pro Tag ab 2007 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie abgewendet werden, berichtet das Magazin Focus in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Angaben aus dem Ministerium. Gegen das Tabakwerbeverbot der Richtlinie hatte Rot-Grün vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Seehofer plant für den Erfolgsfall der Klage eine Gesetzesklausel, um die Tabakwerbung in Deutschland weiter zu erlauben. (AFP/jW)
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