Rechte Gefahr

Bei der Landtagswahl 1998 zogen überraschend 16 Abgeordnete für die rechtsextreme Deutsche Volksunion in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Meinungsforscher halten es auch bei der Wahl am Sonntag für möglich, daß die DVU im strategischen Verbund mit der NPD die Fünf-Prozent-Wahlhürde knacken könnte.

Eigentlich müßten gerade die Menschen in Sachsen-Anhalt durch die Ereignisse der vergangenen Monate wachgerüttelt worden sein. Dennoch könnten sich rund sieben Prozent der sachsen-anhaltinischen Wahlberechtigten, so geben die zuletzt veröffentlichten Umfragen Auskunft, durchaus vorstellen, bei den Landtagswahlen eine rechtsextreme Partei zu wählen. Hat der schreckliche Vorfall in Pömmelte bei Magdeburg, als rechtsextreme Jugendliche einen Zwölfjährigen aus Äthiopien überfallen und schwer mißhandelten, tatsächlich keine Spuren in den Köpfen hinterlassen? Führt die Absage eines Wecker-Konzerts in Halberstadt, das nicht zuletzt durch den Druck der NPD zustande kam, wirklich nicht zu einer Gegenreaktion der Herzen und Hirne? Waren die Ereignisse in Pömmelte und Halberstadt vielleicht doch nur Einzelfälle?

Experten sprechen inzwischen offen von einem gesellschaftlichen Klima, das sich an Zahlen ablesen läßt: Selbst das Innenministerium registrierte einen Anstieg von Straftaten vor rechtsextremistischem Hintergrund von knapp 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wies das Papier 2004 noch 73 solcher Delikte aus, so erhöhte sich die Zahl 2005 auf 116. David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus hält den aktuellen Wahlkampf der DVU, der mit etwa einer Million Euro begleitet wird, sowie deren Auftreten für »professioneller als 1998«.

Für Roman Ronneberg vom Verein Miteinander ist es ziemlich egal, ob die Rechten am Sonntag den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen oder nicht. Für ihn bleibt »die extrem rechte Alltagskultur eine Bedrohung in Sachsen-Anhalt weit über den Wahlsonntag am 26. März hinaus«.