Koalition will neues »Antiterrorgesetz«

Berlin. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben sich gegen eine mögliche Ausweitung der sogenannten Antiterrorgesetze ausgesprochen. Innenexperten der FDP lehnten ein solches Vorhaben am Wochenende ebenso ab wie Linksfraktionsvize Petra Pau. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warnte vor »Bedenkenlosigkeit bei Grundrechtseingriffen.« Nach einem Spiegel-Bericht will die große Koalition die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. Experten von Union und SPD hätten sich bereits weitgehend auf den Entwurf eines »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes« geeinigt.

(ddp/jW)