Gewerkschafter für Ersatzfreiheitsstrafe

Hin und wieder kommen sinnvolle Vorschläge aus Bundesministerien. Zum Beispiel die Empfehlung, die Ersatzfreiheitsstrafe fürs Schwarzfahren fallenzulassen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig befürwortete am Dienstag, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat behandelt wird. »Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung«, sagte die SPD-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung. Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse stellte Hubig die derzeit geltende Praxis in Frage: »Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?«

Kritik an Hubig kam nicht nur von Richter- und Anwaltsverbänden, sondern auch von den Gewerkschaften, deren Mitglieder Fahrgästen begegnen können, die kein gültiges Ticket haben. Auffällig dabei: Sie alle stellten nicht Armut, sondern kriminelle Energie in den Vordergrund. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, bemängelte in der Rheinischen Post, Schwarzfahren werden damit zum Kavaliersdelikt. »Erschleichen von Leistungen muss eine Straftat bleiben, sonst öffnen wir Tür und Tor für ein solches Vorgehen«, sagte er. Schließlich handele es sich nicht immer um kleine Euro-Beträge, sondern um Summen im zwei- oder dreistelligen Bereich. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Bahn-Tochterfirma DB Regio, Ralf Damde, sagte der Süddeutschen Zeitung, wer sich auf Kosten anderer Leistungen erschleiche, müsse dafür auch geradestehen. Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Mario Reiß geht sogar davon aus, eine »Entkriminalisierung des Schwarzfahrens mehr Konflikte, mehr Aggression und eine steigende Gefährdung im Arbeitsalltag« bedeute.

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG erinnerte an den tödlichen Angriff auf ihren Kollegen Serkan Çalar vor zwei Monaten und erklärte, dass der Vorschlag Hubigs an den Interessen der Beschäftigten vorbeigehe. Statt dessen brauche es »endlich wirksame Maßnahmen gegen die Gewalt in Zügen, Bussen und Bahnhöfen. So müssen unter anderem Übergriffe auf Beschäftigte stärker bestraft werden.« Als wäre nicht beides möglich: Abschaffung der Gefängnisstrafe für arme Fahrgäste und Verbot von Gewalt gegen Beschäftigte und Reisende. (sk)