Tageszeitung Birgün: Journalist İsmail Arı in der Türkei verhaftet

Die linke türkische Tageszeitung Birgün informierte am Mittwoch über die andauernde Untersuchungshaft ihre Reporters İsmail Arı in Ankara:

Mit der Verhaftung des Birgün-Reporters İsmail Arı wurde der Pressefreiheit und der Demokratie ein weiterer Schlag versetzt. Unser Reporter, der vor allem für seine Berichte über Missstände im Land bekannt ist, darunter Korruption und Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Einrichtungen, befindet sich seit 17 Tagen im Sincan-Gefängnis unter dem Vorwurf der »öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen«. (…)

Arı wird aufgrund mehrerer verschiedener Berichte und Äußerungen angeklagt. Die Kommentare unseres Reporters in der Sendung von Birgün.TV am 26. Januar zur Beteiligung von Mitgliedern der Familie Erdoğan an der Leitung von zwanzig Stiftungen, seine Äußerungen zu Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten, die Berichterstattung über den Betrugsfall bei der Yunus-Emre-Stiftung, bei dem Preise im Wert von über 600 Millionen Lira vergeben wurden, sowie seine Berichterstattung über den Abriss historischer Gebäude an der İmam-Hatip-Schule, die Recep Tayyip Erdoğan besucht hatte. (…)

İsmail Arı betonte bei seiner Vernehmung durch die Polizei und den Richter, dass er lediglich journalistisch tätig gewesen sei (…): »Es ist überraschend, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde, obwohl der Staat mir eigentlich eine Dankesmedaille verleihen müsste. (…) Heute sind in Ankara und Istanbul Hunderte von Bürgern auf die Straße gegangen, um für ihr verfassungsmäßiges Recht auf Pressefreiheit einzutreten und meine sofortige Freilassung zu fordern. Das ist für mich die größte Ehrenmedaille.« (…)

Das seit einem Vierteljahrhundert bestehende Palastregime hat das Delikt der »öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen« zu einem nützlichen Instrumentum gemacht, das es als Druckmittel gegen Akademiker, Anwälte, Politiker und Journalisten einsetzt. Journalisten, die über die Machthaber und Sektenkreise, über Ausschreibungsbetrug, Plünderung, Ausbeutung und den Verfall innerhalb des Staates berichten, werden unter dem Vorwand des »öffentlichen Verbreitens irreführender Informationen« ins Gefängnis gesteckt. (…)

Die Kovorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, forderte am Mittwoch die Schließung der US-Airbase Ramstein:

Diese Waffenruhe kann nur ein kurzes Aufatmen sein, denn der Krieg muss ein für allemal enden. Die brandgefährliche Politik von Donald Trump wird sich mit dem Iran-Deal nicht ändern. Wer gestern noch ankündigt, ganze Infrastrukturen und Städte zu zerstören, droht mit nichts anderem als Terror. So redet jemand, der bereit ist, die Weltordnung in Schutt und Asche zu legen.

Das Schweigen der europäischen Staatschefs, allen voran Friedrich Merz, ist einfach nur beschämend. Der einzige europäische Regierungschef, der derzeit einigermaßen Haltung beweist, ist Sánchez in Spanien. Alle anderen ducken sich mehr oder weniger feige weg. (…)

Und auch in Deutschland muss endlich Schluss sein mit der blinden Gefolgschaft gegenüber den USA. Wenn von deutschem Boden aus Kriege unterstützt werden, macht uns das mitverantwortlich. Das Handeln von Trump muss Konsequenzen haben: Die US-Airbase Ramstein muss geschlossen werden. (…)