Mit Reformen in die Stagflation

Lars Klingbeil hat am vergangenen Mittwoch die Diskussion um das »Reform«-programm der Bundesregierung eröffnet. Ort der Veranstaltung war das Haus der Bertelsmann-Stiftung, die seit Jahren die jeweils Regierenden dieser Republik völlig unparteiisch berät. Klingbeil, Bundesfinanzminister und einer der beiden Vorsitzenden der SPD, gab sich unbeeindruckt von den Wahlniederlagen für die SPD im Südwesten der Republik und stellte, den Ton seines Kanzlers drohend imitierend, fest: »Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.« Ganz wie früher die FDP »mehr Netto vom Brutto« forderte, fand Klingbeil selbstkritisch, »wir haben ein System geschaffen, in dem es sich für viele Menschen immer weniger lohnt, mehr zu arbeiten«. Wie will Klingbeil das ändern? Erstens, das Ehegattengattensplitting für Neuverheiratete abschaffen, zweitens die Mitversicherung der Ehegatten in der Krankenkasse eliminieren und, drittens, die Lohn- und Einkommenssteuer für 95 Prozent der Steuerpflichtigen spürbar (um einige hundert Euro jährlich) senken.

Weil letzteres den Staat einige Milliarden Euro kostet, muss dafür wohl die Mehrwertsteuer erhöht werden. Zwei Prozentpunkte mehr auf dann 21 Prozent ergäben 31 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Hauptvorteil aus dieser Sicht: Weder Kapital noch dessen Eigentümer würden nennenswert belastet. Während Klingbeil bei Bertelsmann seine Strategie für den Wirtschaftsaufschwung präsentierte, umging der Kanzler im Parlament durch langes Geschwafel ein Dementi dieses Plans. Jedenfalls scheinen sich Kanzler und Vizekanzler im wesentlichen einig: Deutschland krankt an zu hohen Sozialkosten und mangelndem Arbeitswillen der Bevölkerung. Wird das beseitigt, haben nach dieser geheimnisvollen Theorie die Auto-, Chemie- und Maschinenbaukonzerne sofort wieder volle Auftragsbücher und die Kapitalisten investieren wieder.

Nun kommt diesem sicheren Aufschwung auch noch der Krieg Israels und der USA gegen den Iran dazwischen. Folge laut OECD: globale Stagflation, also steigende Inflation und noch geringeres Wachstum. Gegen die schnell steigenden Benzinpreise brachte Wirtschaftsministerin Reiche sogleich das »Kraftstoffmaßnahmenpaket« ab 1. April in Stellung. Nur einmal täglich dürfen die Tankstellen ihre Benzin- und Dieselpreise erhöhen. Weder Reiche noch irgend jemand anderes erwarten einen nennenswerten senkenden Effekt auf die Spritpreise. Dafür wurden viele mögliche Milderungsmaßnahmen im Bundestag erörtert. Einige davon waren schon 2022 erprobt worden, um den Anstieg der Betriebskosten fürs Kapital und die Lebenshaltungskosten fürs Volk etwas zu dämpfen. 2022 waren die Energiepreise wegen der Sanktionen der EU- und NATO-Staaten gegen russisches Gas und Öl hochgeschnellt. Die deutsche Regierung war an diesem Sanktionsbeschluss federführend mitbeteiligt. Heute behaupten Merz, Klingbeil und sogar Präsident Steinmeier mit einem gewissen Recht, der Krieg gegen den Iran sei »nicht unser Krieg«. Sie unterstützen »nur« die kriegführenden Länder USA und Israel. Da heute die einzig effektive Maßnahme gegen die hohen Energiepreise ein Ende des Angriffskrieges gegen den Iran wäre, muss folglich diese Unterstützung beendet werden.